Neuer Streit über Länderfinanzausgleich
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Date
2023Author
Scherf, Wolfgang
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http://dx.doi.org/10.22029/jlupub-15648Abstract
Der Länderfinanzausgleich steht wieder einmal in der Kritik. Die Reform 2020 änderte zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des Systems blieben erhalten. Es kann daher nicht überraschen, dass Bayern mit einer erneuten Verfassungsklage droht. Der Länderfinanzausgleich ist in vielen Punkten ökonomisch fragwürdig, aber ist er auch verfassungswidrig?