Gießener Universitätsblätter 54 | 2021 Elif Özmen Why Trump is not King Liar. Eine (kleine) Philosophie der politischen Lüge1 Eine simple Wahrheit über die Lüge lautet: Jede schädigt und in letzter Konsequenz „die Unter- und jeder von uns hat heute schon ein paar Mal scheidung von Wahrheit und Unwahrheit über- die Unwahrheit gesagt und wurde noch häu- haupt aus dem Bewusstsein der Menschen ver- figer belogen. Diesem Alltagsphänomen wid- schwinde(n)“.4 Sie formuliert diese Befürch- men sich verschiedene Disziplinen der Lü- tungen Ende der 1960er Jahre aus dem kon- gen-Forschung, deren Thesen und Ergebnisse kreten Anlass der Veröffentlichung der Penta- auch von einer breiteren Öffentlichkeit beach- gon papers, welche die Lügen über den Viet- tet werden.2 Für die Evolutionsbiologie und nam-Krieg offenlegten, mit denen die US-Re- Verhaltensforschung gelten Betrug, Täuschung gierung unter Präsident Lyndon B. Johnson den und Lüge als bewährte Strategien der Vorteils- Kongress, die Medien und die Öffentlichkeit nahme und als wichtiger Beitrag zur mensch- jahrelang getäuscht hatten. Aber Arendt ver- lichen Entwicklungsgeschichte. In dieses Lob bindet diese Analyse mit einem Blick zurück auf der Lüge stimmen Psychologie und Soziologie die Ursprünge totalitärer Herrschaft5 und einem ein, indem sie auf die zerstörerischen Wir- Blick nach vorn auf eine sich abzeichnende Po- kungen der unbedingten Wahrhaftigkeit für litik der „Männer mit großem Selbstvertrauen, soziale Tugenden, wie Anstand, Höflichkeit, (aber) keinem großen Bemühen um unpartei- Einfühlsamkeit und Rücksichtnahme, hinwei- ische Selbstprüfung“, die stattdessen den sen. Auch die Sozial-, Rechts- und Medienwis- Ideen des Marketings, der Public Relations und senschaften beziehen sich auf die Lüge als der Denkfabriken nachjagen.6 Kommunikationsmittel und Technik der Vertei- Eine solche Politik und die mit ihr einherge- digung und Selbstbehauptung im Wettkampf hende Macht der Unwahrheit werden gegen- um Meinungen, Parteinahmen und Stimmen. wärtig mit den Schlagworten der postfak- In weiten Teilen dieser multidisziplinären Erfor- tischen Demokratie und Postwahrheitspolitik – schung der verschiedenen Dimensionen, Funk- drastischen Erosions- und Verfallserschei- tionen und Evaluationen der Lüge wird die Pra- nungen der kollektiven Wirklichkeits- und xis der Lüge sowohl als ein Faktum wie auch als Wahrheitsorientierung – erneut thematisiert. Wert dargestellt. Zugleich lässt sich die Äch- Spätestens 2016, dem Jahr des Brexit-Refe- tung der Lüge historisch und soziokulturell rendums und Präsidentschaftswahlkampfes in übergreifend belegen. den USA, haben diese sozialwissenschaftlichen Ein ähnlich durchwachsenes Bild zeigt sich mit Begriffe Eingang in die politische Alltagsspra- Bezug auf die speziellere Frage nach Wahrheit che und eine gesamtgesellschaftliche Debatte und Lüge in der Politik. Einerseits gehören Ge- gefunden. Sie beschreiben einen Zustand, in heimhaltung, Täuschung, gezielte Manipulati- dem nicht Tatsachen, Belege, gerechtfertigte on und blanke Lügen zu den bekannten Mit- Überzeugungen und gute Gründe, sondern teln der Politik: „Niemand hat je bezweifelt, Emotionen, Narrative, Unwahrheiten und dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht schlichtes Meinen und Behaupten die Praxis bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit der Demokratie prägen.7 Zugleich stellen sie ei- zu den politischen Tugenden gerechnet.“3 ne Verfallsdiagnose, die an die älteren Schlag- Aber durch eine systematische und andau- worte der Postdemokratie bzw. Postpolitik an- ernde Praxis der politischen Lüge werde, so schließt. Folglich signalisiert das Präfix post- seit Hannah Arendt weiter, die individuelle und kol- rund drei Jahrzehnten einen gravierenden Par- lektive Selbstbestimmung in der res publica be- tizipations- und Legitimitätsverlust demokra- 49 enten der Demokratie zu entwickeln, die das Verhältnis von Demokratie, Wahrheit und Wahrhaftigkeit mit Bezug auf ein „Recht auf Wahrheit“ neu austariert.8 Wiewohl es seit der Philosophie der Antike eine systematische Be- schäftigung mit der Lüge im Allgemeinen und der politischen Lüge im Besonderen gibt, wirkt dieser hier nur angedeutete Zusammenhang von Demokratie, Wahrheit und Wahrhaftigkeit auf den ersten Blick unplausibel. Ein wichtiger und zunächst starker Grund hierfür liegt in der Prämisse der Unvereinbarkeit von Wahrheit und Demokratie, welche seit Mitte des 20. Jahrhunderts den Mainstream der sozialwis- senschaftlichen und philosophischen Demo- kratietheorien prägt. Die despotische Tendenz der Wahrheit, ihr absoluter Geltungsanspruch und ihre inhärente Kompromisslosigkeit stün- den im Widerspruch zu der nachmetaphy- sischen, pluralistischen, ergebnisoffenen De- mokratie, deren Modus gerade nicht Wahr- heits-, sondern Konsens- und Kompromissfin- „Der Baron im Meer“ nach einer Illustration von Gott- dung sei. Mein Versuch einer Verteidigung des fried Franz (1846–1905) zur Lügengeschichte des Baron Werts der Wahrheit und Wahrhaftigkeit in und Münchhausen: Der Ritt auf dem Seepferdchen. für die Demokratie erweist sich mit Blick auf die Lüge in der Demokratie allerdings als weni- tischer Gemeinschaften, der sich an verschie- ger anstößig, jedenfalls wenn die Lüge nicht denen Dimensionen der Politikverdrossenheit „bloß“ als ein moralisches Problem, sondern offenbare: dem Misstrauen gegenüber poli- als genuin politikphilosophische Herausforde- tischen Agenden, Parteien und demokra- rung verstanden wird. tischen Verfahren, dem Erstarken populis- tischer Bewegungen und antipolitischer Hal- Der Wille zur Täuschung – tungen, dem allgemeinen Verfall der poli- (nur) ein moralisches Problem? tischen Kommunikation und neuerdings an der zunehmenden Akzeptanz unverhohlener Die philosophische Auseinandersetzung mit Lügen und Lügner in der Politik. der Lüge – was sie überhaupt ist und wie sie zu Dieses faktische Auseinanderdriften von De- bewerten wäre – beginnt in der Antike, wo mokratie als Herrschafts- und als Lebensform uns bereits Lob und Tadel, Bewunderung und wirft mit Blick auf das konstatierte Phänomen Missachtung, Nutzen- und Schadenslügen be- des Postfaktischen eine Reihe von normativen gegnen. Unabhängig von diesen Urteilen wird Fragen auf, die die ethischen und episte- das Lügen aber als eine Kunst betrachtet, als mischen Grundlagen der Demokratie betref- ein spezifisches Können, das Tüchtigkeit, Kre- fen. Diese praktisch-politischen und norma- ativität, Klugheit, Redegewandtheit, Selbstbe- tiv-philosophischen Beunruhigungen sind der herrschung, Informiertheit und Risikoabwä- Ausgangspunkt für ein Forschungsprojekt, in gungen verlangt. Man kann also gut oder dem ich die vielbeschworene Krise der libe- schlecht darin sein, zu lügen, unabhängig da- ralen Demokratie als eine Krise der Wahrheit von, ob es gut oder schlecht ist, überhaupt zu interpretieren werde. Dabei geht es mir darum, lügen.9 Die Lüge ist eine spezifische sprach- eine Perspektive auf die normativen Konstitu- liche Täuschungshandlung, wie bereits Augu- 50 stinus feststellt: „Es lügt derjenige, der etwas keitspflicht gebunden. Immanuel Kant schließt anderes, als er im Herzen trägt, durch Worte an diese Tradition an, indem er die Wahrhaftig- oder sonstige beliebige Zeichen zum Ausdruck keit zu einer Bedingung der Möglichkeit von bringt. (…) Demgemäß ist eine Lüge eine un- verbindlichen Vereinbarungen zwischen Men- wahre mit dem Willen zur Täuschung vorge- schen und damit zur Grundlage der Vergesell- brachte Aussage.“10 Es lassen sich vier charak- schaftung erklärt. Für unser Zusammenleben teristische Merkmale der Lüge unterscheiden: so wichtige Institutionen, wie Verträge, Ver- 1. die Unwahrheit der Aussage (Das, was ich sprechen oder Kooperationsvereinbarungen, sage, ist falsch). würden „wegfallen und ihre Kraft einbüßen“, 2. die Unwahrhaftigkeit der Sprecher*in (Ich wenn wir den Aussagen unseres Gegenübers weiß, dass das, was ich sage, falsch ist). keinen Glauben schenken könnten, weil er 3. die Täuschungsabsicht der Sprecher*in (Ich sich anmaßt (und sei es „aus Menschenliebe“) sage das Falsche, weil ich mein Gegenüber von der kategorischen Wahrheitspflicht abzu- glauben machen möchte, dass das, was ich gehen.12 Lügen gelten also der Art nach als sage, wahr, richtig, zutreffend ist und dass schlecht und nicht erst mit Bezug auf die ich das auch glaube, dass ich also von der schlechten Absichten (3.) oder schlechten Fol- Wahrheit meiner Aussage überzeugt bin). gen (4.) Daher gilt das Lügenverbot umfassend 4. die intendierte Folge (Mit der Absicht zur und strikt; es erlaubt auch mit Bezug auf inten- Täuschung meines Gegenübers will ich et- dierte gute Folgen (wiederum 4.) keine Aus- was Spezifisches erreichen). nahme. Die Position der instrumentellen Erlaubnis der Diese Merkmale ermöglichen es zum einen, Lüge hingegen fokussiert auf die Absichten, die Lüge von anderen Täuschungshandlungen Folgen und Kontexte der Lügenhandlung. Die- zu unterscheiden, wie etwa dem Irrtum (hier se wird vorläufig als moralisch neutrale Hand- trifft 1. zu, aber nicht 2., folglich auch nicht 3. lung betrachtet, bei der die zugrunde liegen- und 4.), der Mimikry, Ironie, dem Schauspiel den Absichten (also 3.) und die intendierten und Scherzen (hier trifft 3. nicht zu) oder auch und/oder tatsächlichen Folgen (also 4.) für die dem Humbug und Bullshitting, auf das ich spä- endgültige moralische Bewertung ausschlag- ter noch zurückkommen werde. Zum anderen gebend sind. Schadenslügen sind demnach sind diese Merkmale hilfreich für die Unter- moralisch falsch, Nutzenslügen hingegen mo- scheidung der beiden gegensätzlichen mora- ralisch akzeptabel, vielleicht sogar geboten, lischen Bewertungen des Lügens, die in der wenn sich nur durch dieses kleinere Übel ein Philosophiegeschichte dominieren.11 großer moralischer Schaden abwenden lässt. Die Position der strikten Ablehnung der Lüge Es lassen sich leicht Beispiele für derartige mo- unterstellt einen natürlichen bzw. göttlichen ralische Kalküle finden, etwa „wenn das Ver- Zweck der menschlichen Sprache, welchem schweigen einer Tatsache eine Person vor die Lüge als vorsätzliches Falschreden (also großem und unverdientem Übel retten und Merkmal 2.) widerspricht. Die Sprache diene, dieses Übel nur durch Verschweigen verhin- so Augustinus und Thomas von Aquin, aus- dert werden kann (wie wir einem Bösewicht ei- schließlich der Mitteilung unserer wahrhaf- ne Information oder einer schwerkranken Per- tigen Gedanken über die Wirklichkeit und zur son eine schlechte Nachricht vorenthalten)“.13 Verständigung über die Wahrheit. Eine solche Aber auch diese Rechtfertigung der Lüge wird Übereinstimmung zwischen Denken, Sein und als Ausnahme von der Regel – der allgemeinen Sprache könne aber nur dann gelingen, wenn Wahrhaftigkeitspflicht – moduliert. Das hat wir konsequent die Wahrheit (bzw. das, was zwei Gründe. Zum einen lässt sich ja nicht von wir dafür halten) sagen. Natürlich kann sich der Hand weisen, dass unsere Praktiken der herausstellen, dass wir uns geirrt haben, aber Behauptung und des Widerspruchs, der Dis- auch diese Verständigung über Irrtum und kussion und Verständigung, des Disputs und Falschheit einer Aussage ist an die Wahrhaftig- Dissenses auf der kommunikativen Erwartung 51 der subjektiven Wahrhaftigkeit der Spre- spielen auch die Bürger*innen selbst eine cher*in gründen. Gemeinhin halte ich das, wichtige Rolle bei der Kontrolle und Begren- was ich sage (was ich behaupte, dass es der zung der politischen Lüge in der Demokratie: Fall ist), für wahr (gegen 2.). Und ich sage das „Denn zu jeder Lüge gehören zwei: einer, der Wahre, weil ich mein Gegenüber versichern lügt und einer, der sich entweder aus Naivität (und ggf. überzeugen) möchte, dass das, was und Mangel an demokratischem Argwohn be- ich sage, wahr, richtig, zutreffend ist (gegen lügen lässt oder aus Zynismus und Indifferenz 3.). Eben darum kann zum anderen die instru- selbst erwiesene Lügen für Bagatellangelegen- mentelle Erlaubnis einer Lüge nicht öffentlich heiten hält.“15 Politische Lügen in der Demo- gemacht werden, da diese ansonsten den Nut- kratie bergen also eine besondere Herausfor- zen nicht zeitigt, der aber der Grund ihrer Er- derung, nicht zuletzt für die Wahrheitsliebe laubtheit ist. Auch die instrumentell gerecht- des Demos selbst. fertigte Lügner*in muss Sorge dafür tragen, „gut“ zu lügen. Dazu gehört, das Vertrauen Wahrheit und Lüge des zu Täuschenden in die Wahrhaftigkeit ih- in der Demokratie rer Rede und die Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit ihrer Person zu bewahren. Auf diesen Aspekt Es ist ein Gemeinplatz, dass in „der Politik“ ge- der Kunst des Lügens macht Niccolò Machia- logen wird. Mit Bezug auf Diktaturen, Auto- velli besonders aufmerksam: „Ein kluger Herr- kratien, Oligarchien oder anderen politischen scher kann und soll daher sein Wort nicht hal- Ordnungen, in denen die Herrscher glauben, ten, wenn ihm dies zum Schaden gereicht und den Bürger*innen nichts schuldig zu sein, we- die Gründe, aus denen er es gab, hinfällig ge- der Rechte, noch Schutz, weder Wohlergehen, worden sind. Freilich ist es nötig, dass man die- noch Wahrheit, mag das nicht weiter verwun- se Natur geschickt zu verhehlen versteht und dern. Aber für Demokratien sind die Grundsät- in der Verstellung und Falschheit ein Meister ze des Vertrauens, der Publizität, Transparenz ist.“14 Daher begründet auch die instrumentel- und Berechenbarkeit konstitutiv – Glaubwür- le Erlaubnis der Lüge keine allgemeine und öf- digkeit ist die individuelle Eigenschaft von Po- fentliche Praxis des Lügens. litiker*innen, die sich Bürger*innen in Man könnte fragen, ob die moralische Evalua- höchstem Maße wünschen und zugleich be- tion der Lüge überhaupt angemessen ist für zweifeln. Ist aber das Lügen in der Demokratie die Sphäre der Politik, die durch unehrliche „bloß“ ein moralisches Problem, so dass die Kommunikation, einen strategischen Umgang Pro- und Kontra-Argumente, die in den beiden mit der Wahrheit und die Inszenierung ver- philosophischen Positionen skizziert wurden, schiedener konkurrierender Wirklichkeitsbilder zur Bewertung hinreichen? Oder stellt die po- charakterisiert ist. Aber diese Frage beantwor- litische Lüge ein eigenständiges Phänomen tet sich mit Blick auf die Realität von Instituti- dar, so dass eine weitere, genuin politikethi- onen, die den Lügen und Manipulationen der sche Evaluation notwendig erscheint? Politiker*innen sanktionsbewehrte Grenzen Ein Teil der Antwort hängt davon ab, dass die setzen. Schließlich ist die „kognitive Hygiene politische Lüge als politische Lüge qualifiziert für die Demokratie“ eine wichtige Funktion und von anderen politischen Täuschungs- von Institutionen und Einrichtungen, wie den feldern unterschieden werden kann (wie z.B. parlamentarischen Untersuchungs- und Kon- Geheimnis, Diplomatie, Wahlkampf, Polemik, trollbefugnissen, den Gerichten, der Parteien- Propaganda, Schutz der Privatheit, Eigennutz, konkurrenz, der Medien. Die verbreitete Dar- Verschleierung). Ich schlage vor, die politische stellung der Politik als schmutziges Geschäft, Lüge zu verstehen als unwahre, mit dem Wil- in dem die Lüge zum dienlichen Werkzeug ge- len zur Täuschung vorgebrachte Aussage, die rät, läuft also nicht nur normativ, sondern auch die folgenden Besonderheiten aufweist: mit Bezug auf die Praxis der Demokratie ins – Die Lüge erfolgt in einem dezidiert politischen Leere. Neben den genannten Institutionen Raum, d.h. es sind politische Akteure, die in 52 der Öffentlichkeit lügen oder belogen wer- rin, dass man die (wenigen) empirischen Unter- den (z.B. Politiker*innen, Parlamente, Unter- suchungen zur politischen Lüge einbinden suchungsausschüsse, staatliche Institutionen, kann, ohne dem Gemeinplatz zu folgen, dass internationale Organisationen, Funktionäre, in „der Politik“ ohnehin gelogen wird. Diese die Bürgerschaft). sozialwissenschaftlichen Untersuchungen ma- – Die Lüge bedient sich der Macht der Unwahr- chen auf ehrlichkeitsreduzierende Eigenschaf- heit, um politische Macht zu erlangen und fe- ten und Situationen demokratischer Systeme stigen, d.h. durch die Lüge sollen bestimmte aufmerksam, zudem auf die Politikfelder, in de- politische Entscheidungen herbeigeführt nen die politische Lügen prima facie eine ge- oder vereinfacht werden, die ihrerseits poli- wisse Rationalität und Rechtfertigbarkeit nahe- tische Folgen haben können (z.B. Kriegsbe- legen (insbesondere die Außen- und Sicher- gründungen, internationale Sanktionen ge- heitspolitik).16 Diese Anreize und Auslöser sind gen Staaten oder einzelne politische Akteure, spezifisch für die Demokratie, deren politisches Wiederwahl). Personal (und damit auch die Governance) – Die Lüge ist politisch motiviert, d.h. die inten- durch Wahlen und die regelmäßige Wieder- dierten Folgen der Täuschungshandlung be- kehr der Möglichkeit zur Abwahl bestimmt stehen in der Realisierung politischer Zwecke wird. Der dadurch bedingte elektorale Wettbe- (z.B. Kriegshandlungen zu provozieren oder werb ist auch ein Wettbewerb um Ideen, Ver- zu rechtfertigen, andere zur Mitwirkung oder sprechen und Verheißungen. Das dabei herr- Duldung zu bewegen, den Amts- und Macht- schende demokratische Gebot größtmöglicher erhalt zu sichern). Transparenz und Publizität steht in einer gewis- – Die Lügner*in verfolgt mutmaßlich gute Zwe- sen Spannung zu den symbolischen Funkti- cke, d.h. es geht um eine Sache, die größer onen politischen Handelns, wie Situationsdeut- ist als man selbst und die das ta politika – die ungen, der Schaffung von Realitätsbildern und bürgerlichen Angelegenheiten, die gemein- mythischen Deutungsangeboten und der Wir- samen Interessen – umfasst (z.B. eine be- kungsmacht von ästhetischen, emotionalen stimmte Außenpolitik oder eine bestimmte und ritualisierten Sprachformen.17 Die Regressi- Regierung, die als vorteilhaft oder notwendig on der Politik des Rituals zum Spektakel, wie es für das nationale Interesse betrachtet wird). Colin Crouch in seinem vielrezipierten Postde- – Die Lüge ist nicht (primär) eigennützig, d.h. mokratie-Buch beschrieben hat, tritt im digi- die Lügen, die motiviert sind durch schieren talen Zeitalter noch deutlicher hervor.18 So ist Selbstschutz, dem Wunsch sich zu berei- die politische Kommunikation in den sozialen chern, andere zu verleumden oder auszuste- Medien beschleunigt (wehe dem, der auf einen chen, sind nicht per se politisch. Politikerlü- Tweet nicht zügig reagiert), verschärft (das In- gen sind also nicht identisch mit politischen ternet vergisst nie und nichts) und verkürzt zu- Lügen. gleich (Aufmerksamkeit gewinnt man nicht mit sachlichen und komplexen Ausführungen, son- Bekannte Beispiele aus der US-amerikanischen dern mit Erregung, Empörung und Effektha- Geschichte für derartige politische Lügen sind scherei). die Tonking-Resolution (1964), die Water- Aber zugleich gilt, dass eine Kultur der poli- gate-Affäre (ab 1972), die Begründungen für tischen Lüge sich mit der demokratischen Kul- den zweiten (1990), aber auch den dritten Irak- tur nicht verträgt. Die zeitgenössischen frei- Krieg (2003), wohingegen die Leugnung sexu- heitlichen Demokratien sind ergebnisoffen, eller Beziehungen durch Clinton (1998), die lernbereit, korrekturfähig. Demokratische Poli- Gerüchte um den Geburtsort Obamas (2008) tik ist im Sinne Max Webers uncharismatisch oder das jahrelange Lügen-Feuerwerk Trumps und „entzaubert“ zu einer Methode des Lö- nicht unter das hier skizzierte Konzept der po- sens konkreter gesellschaftlicher Probleme, des litischen Lüge fallen. Der heuristische Vorteil Verfolgens und Aushandelns konkurrierender dieses eingeschränkten Konzepts besteht da- und konfligierender Interessen und des poli- 53 tischen Wettbewerbs auf allen Ebenen der öf- Gründe bestätigen, aber auch revidieren zu fentlichen Willensbildung. Dabei sind nicht können, eine demokratische Tugend.19 „übermenschliche“ Wahrheiten oder „charis- Die Legitimität der Politik in der Demokratie matische“ Führer, sondern pluralistische Mei- speist sich nicht über wahre, sondern mehr- nungen der Katalysator der Politik. Denn nur heitliche Meinungen – nicht die Wahrheit, son- Meinungen kann man zur Diskussion stellen, dern die Wahl ist das Leitbild der Demokratie. kritisieren, verteidigen; man kann sich einigen, Weil es in der Demokratie keine absolute den Disput bestehen lassen oder schlicht ab- Wahrheit gibt, müssen wir um die richtigen po- stimmen. Demokratische Prozesse der Willens- litischen Fragen und Antworten öffentlich rin- bildung und Entscheidungsfindung stehen gen. Dabei sorgt die Fähigkeit, einräumen zu für einen solchen Primat der Meinungen, der können, dass wir unrecht hatten, dass wir sich in der gleichen Freiheit der Bürger*innen falsch lagen, dass unser Gegenüber die besse- ausdrückt, über ihre Belange selbst zu ent- ren Argumente, Prognosen, Ideen hatte, für scheiden. Aber gerade deswegen (und auf den die epistemische Güte – und dadurch für die ersten Blick paradox anmutend) müssen Vertrauens- und Anerkennungswürdigkeit – Wahrheitsansprüche und die korrespondieren- demokratischer Entscheidungen. Politische Lü- den Wahrhaftigkeitspflichten aufrechterhalten gen in der Demokratie sind ein Laster, weil sie werden. Die Dissense und Konflikte, die He- eine demokratische Kernfähigkeit gefährden: rausforderungen und auch die Krisen-Diagno- einräumen, aber zuvorderst auch wissen zu sen, die die Normalität der freiheitlichen plura- können, dass wir unrecht oder eben auch recht listischen Demokratie ausmachen, stellen das haben. Um aber wissen und darüber streiten hier nur anzudeutende Verhältnis von Demo- zu können, wer recht oder unrecht hat, ist die kratie, Wahrheit und Wahrhaftigkeit nicht in bürgerliche Freiheit konstitutiv, sich Meinun- Frage. Dass wir häufig unsicher sind, uns irren gen bilden, Urteile fällen und diese öffentlich können, Fehler machen, Argumente abwägen, zur Diskussion stellen zu können. Dabei liegt unsere Überzeugungen revidieren, versteht uns etwas an der rationalen Qualität unserer sich von selbst, denn eine offene demokra- Meinungen und Entscheidungen. Als einzelne tische Gesellschaft ist korrekturfähig. Hierfür Bürger*in, aber auch als demokratisches Kol- spielt Kritik als Praxis des Überprüfens von Mei- lektiv, wollen wir uns möglichst gute Meinun- nungen und Überzeugungen auf ihre Wahr- gen bilden und möglichst begründete Urteile heit, normative Richtigkeit, Angemessenheit fällen können.20 Diese rationale Qualität wird und Akzeptabilität eine entscheidende Rolle. gemindert oder unmöglich gemacht durch po- Kritik als ein im Prinzip auf Unendlichkeit ge- litische Lügen, bei denen es sich ja gerade um stellter Prozess der Infragestellung, Überprü- mit einer Täuschungsabsicht vorgebrachte fung und auch Relativierung der bisherigen Ar- falsche Aussagen handelt, die dezidiert poli- gumentationen und Entscheidungen ist der tische Räume, Motive, Zwecke und Gegen- Modus einer funktionierenden und lebendigen standsbereiche betrifft. Politische Lügen sollen Demokratie. Hierbei wird der Bürger*in nicht unsere Urteilskraft trüben und manipulieren nur zugemutet, sondern vor allem zugetraut, mit Bezug auf die bürgerlichen Angelegen- dass sie an solchen Deliberations- und Ent- heiten, die uns per definitionem alle und ge- scheidungsprozessen partizipiert und sich da- meinsam etwas angehen. Eine solche poli- bei dem zwanglosen Zwang des besseren Ar- tische Instrumentalisierung von freien und glei- guments unterwirft. Mithin ist Kritik als das chen Bürger*innen stellt eine moralische Miss- Vermögen, sich selbst Meinungen bilden und achtung, aber zugleich eine anti-demokra- Überzeugungen vertreten zu können, als Me- tische Anmaßung dar, insofern die politische thode, um Argumente in einer für alle ver- Lüge in letzter Konsequenz nicht nur die Ur- ständlichen (auch in diesem Sinne: demokra- teilsbildung, sondern auch die individuelle und tischen) Form öffentlich prüfen zu lassen, und kollektive Selbstbestimmung zumindest er- als Fähigkeit, seine Überzeugungen durch gute schwert. 54 Und Trump? tungen diskreditiert, sondern die Wirklichkeit Weder Wahrheit noch Lüge selbst sowie die Möglichkeit der Verständigung über diese Wirklichkeit. Systematische und fol- Lässt sich diese normative Bewertung der poli- genlos bleibende politische Lügen korrumpie- tischen Lüge auf die postfaktische Demokratie ren den objektivierbaren Beitrag von Wahr- übertragen? Dafür spricht, dass die postfak- heitsansprüchen für die Prozesse und Inhalte tische Zuspitzung der politischen Praktiken der von Meinungsbildungen. Und steht der selbst- Unwahrhaftigkeit die öffentliche Prüfung, Kri- erklärt beste US-Präsident aller Zeiten, Donald tik und Korrektur von Meinungen regelrecht Trump, nicht für eben diese epistemische Krise verächtlich macht und Dissense zu einem blo- der Demokratie an der Schwelle zum postfak- ßen Spiel der Interessen oder der Hegemonial- tischen Zeitalter? Ist Trump gar der König der kräfte erklärt. Die Wahrheit hat ihre Autorität Lügner, weil er es fertiggebracht hat, in nur ei- verloren, wenn den Tatsachen widerspre- ner Amtszeit über 30.000 unwahre Aussagen chende Behauptungen über „alternative Fak- zu tätigen?21 ten“ nicht länger als falsch (und zwar sowohl Dass Donald Trump häufig, geradezu systema- im Sinne von „irrtümlich“ als auch „lügne- tisch, lügt, daran besteht kein Zweifel. Den- risch“) betrachtet und kritisiert werden kön- noch gehört er nicht zu den politischen Lüg- nen. Damit wird nicht nur die Wahrheit als Be- nern, wie ich sie bislang diskutiert habe. Er- währungsinstanz unserer Tatsachenbehaup- stens lügt Trump einfach nicht besonders gut, Donald Trump. – Kunstdruck in der Art von Pop-Art-Künstler Andy Warhol. 55 d.h. er verfügt nicht über die Fertigkeiten, die zum Widerstand Berechtigten aufzuspielen, zur Kunst des Lügens gehören. Aus der Per- aber auch eine Strategie, um die eigenen Lü- spektive Machiavellis würde man ihm die Klug- gen zu marginalisieren. Wenn ohnehin alle – heit absprechen, weil er es in der Kunst der Ver- die politischen Gegner, der Kongress und Se- stellung und Falschheit gerade nicht zur Mei- nat, die Presse, Wahlaufsichten, Geheimdiens- sterschaft gebracht hat. Das gilt schon mit Be- te, ja sogar die eigenen kritischen Gefolgsleute zug auf die beiden ersten Merkmale der Lüge, – Lügner, Verräter und Verschwörer sind, dann die Unwahrheit der Aussage und die Unwahr- ist Unehrlichkeit nicht unehrenhaft, sondern haftigkeit der Sprecher*in. Es ist eine offene eine effektive Waffe der Verteidigung gegen Frage, ob Trump die Unterscheidung zwischen einen mächtigen Gegner. Die Eskalation der wahren und falschen Behauptungen anerkennt Lügen des Donald Trump – die Hälfte der (also 1.), und ob er weiß, dass das, was er öf- 30.000 belegten Unwahrheiten hat er in fentlich äußert, falsch ist (also 2.). Durch das seinem letzten Amtsjahr geäußert – ist eine Unwort der „alternativen Fakten“ wird ja na- Konsequenz dieser antagonistischen Freund- hegelegt, dass Tatsachen und Evidenzen nur ei- Feind-Politik. ne Möglichkeit unter anderen (z.B. „gefühl- Drittens und mit Bezug auf die Charakterisie- ten“ Wahrheiten, verbreiteten Narrativen, per- rung der politischen Lüge muss man bezwei- sönlichen Commitments) sind, mit denen man feln, dass Trumps Lügen politisch und nicht eine Behauptung stützen oder widerlegen (primär) eigennützig motiviert sind oder über- kann. Die Tatsache, dass die Sonne am 20. Ja- haupt mutmaßlich gute Zwecke im Sinne der nuar 2017 zur Amtseinführung des Präsidenten bürgerlichen Angelegenheiten verfolgen. Ein in Washington nicht geschienen hat, wird dann nicht unbeträchtlicher Teil seiner Lügen ist je- in eine unauflösbare Konkurrenz gebracht zu denfalls klarerweise eigennützig, weil sie ihm der „alternativen Tatsache“ (eigentlich: der fal- selbst, seinem Clan, seinen Unternehmen und schen Behauptung), auf die sich Trump beruft: bestimmten Trump-Unterstützern zu Gute „Gleich im ersten Satz trafen mich ein paar kommen. Die Selbststilisierung zum Entrepre- Tropfen. (…) Doch die Wahrheit ist, dass es au- neur, der ja bereits im Wahlkampf 2016 offen genblicklich aufhörte. Es war großartig. Und kommunizierte, dass er weder zum sogenann- dann wurde es richtig sonnig.“22 ten politischen Establishment gehört, noch Der zweite Grund, warum Trump nicht King Li- gedenkt, sich den Institutionen und Regeln ar ist, hängt ebenfalls mit der Kunst der Lüge der Politik anzupassen, brachte diese anti-po- zusammen. Für die gute Lügner*in ist es wich- litische Haltung deutlich zum Ausdruck. Die tig, dass sie sich in dem Fall der Entlarvung als Politik der Anti-Politik schließt ein, dass sich Mitglied der moralischen Gemeinschaft geriert. Trump der Idee der gemeinsamen bürger- Hierzu dienen verschiedene Praktiken der Ent- lichen Angelegenheiten verweigert und statt- schuldigung: Die Lüge eingestehen, bedauern, dessen vorgibt, nach den Regeln des Hard-no- bereuen, Zerknirschung zeigen, auf die Mit-Ver- sed Business zu agieren. Politik wird dann zu antwortung Dritter hinweisen. Das Vertrauen, einem Spiel skrupelloser, selbstbewusster, zu- das durch die aufgedeckte Lüge erschüttert meist männlicher Akteure innerhalb einer mo- wurde, soll durch diese Praktiken zurückge- ralfreien ökonomischen Sphäre, bei denen wonnen werden – Vertrauen, auf das man als „schmutzige Hände“ (z.B. Lügen) nur dann Lügner*in in besonderem Maße angewiesen stören, wenn man im stetigen Kampf mit den ist. Trump hingegen reagiert nicht angemes- Anderen verliert (und folglich ein Loser ist – sen, wenn er der Lüge überführt wird. Er be- das Lieblingsschimpfwort Trumps). harrt auf seinem Standpunkt, stiftet Verwir- Und schließlich viertens: Trump beherrscht rung, sorgt für Ablenkung. Er entschuldigt sich weder die Regeln noch die Tugenden des Lü- niemals; er bereut nichts. Er bezichtigt aber re- gens. Der offenkundige Wille zur Täuschung gelmäßig andere der Lüge, Fälschung, Täu- geht mit einer mittelmäßigen Praxis einher. schung – eine Strategie, sich zum Opfer oder Lügen ist eine politische Technik, die man zur 56 Vollendung bringen kann, indem man zum Bullshitting in der Politik hoffähig gemacht König der Lügner wird, der aber weiterhin als hat, nunmehr Lügen gestraft. ehrlicher König betrachtet wird. Eben das kann Trump nicht beanspruchen – und er Anmerkungen: muss es auch nicht, weil sich seine unehrliche 1 Dieser Beitrag ist ein leicht redigierter Vortrag, der am Kommunikation ohnehin nicht um Wahrheit 2. November 2020 – einen Tag vor der US-Präsident- oder Lüge zu drehen scheint. Entscheidend für schaftswahl – gehalten wurde im Rahmen der Aktions- das Phänomen des Trumpismus und der Post- woche „Digitaler Habitus“ des Gießener Zentrum für faktizität ist ja nicht das Ausmaß der Lügen in Medien und Interaktivität. Daher liegen die Fallbeispiele im Bereich der US-Politik. der Politik, sondern dass diesen ein verbrei- 2 Eine kleine deutschsprachige Auswahl populärer Titel: teter Willen zur Ignoranz in der Bürgerschaft Volker Sommer, Lob der Lüge. Wie in der Evolution der korrespondiert. 40 % der Amerikaner*innen Zweck die Mittel heiligt, Leipzig 2015; Robert Feldman, Lügner. Die Wahrheit über das Lügen, Heidelberg 2012; waren zum Zeitpunkt der Wahl 2020 nicht da- Jeremy Campbell, Die Lust an der Lüge. Eine Geschichte rüber empört, dass sie ständig – und auch der Unwahrheit, Bergisch Gladbach 2003; Eberhard noch auf diese durchsichtige und lächerliche Schockenhoff, Zur Lüge verdammt? Politik, Medien, Me- Weise – belogen werden. Zudem gelingt es dizin, Justiz, Wissenschaft und Ethik der Wahrheit, Frei- burg 2000. Trump trotz (oder gar wegen) dieser Lügen, 3 Hannah Arendt, Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei gegenüber seiner Anhängerschaft Aufrichtig- Essays, München 1972, 44. 4 keit und Authentizität zu beanspruchen. Wie Ebda., 10. 5 Vgl. das Kapitel über totalitäre Propaganda in Hannah ist das möglich? Der amerikanische Philosoph Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Harry Frankfurt notiert in seinem bereits 2005 München 1986. 6 erschienenen Essay Bullshit, dass bullshitting Arendt 1972, 13. 7 Vgl. Vincent F. Hendricks und Mads Vestegaard, Post- (also Humbug oder Blödsinn reden) zwar eine faktisch. Die neue Wirklichkeit in Zeiten von Bullshit, Fa- täuschende, ans Lügen grenzende Sprach- ke News und Verschwörungstheorien, München 2018. handlung ist, die sich aber von der Lüge unter- 8 Das Projekt „Über den Wert der (Un)Wahrheit in der scheidet durch die „fehlende Verbindung zur Demokratie“ wird 2021/22 von der VW-Stiftung geför- dert im Rahmen der Förderlinie „Originalitätsverdacht? Wahrheit“ und „Gleichgültigkeit gegenüber Neue Optionen für die Geistes- und Kulturwissenschaf- der Frage, wie die Dinge wirklich sind“.23 Der ten“. 9 Bullshitter braucht sich wortwörtlich nicht um Hierzu lesenswert Simone Dietz, Die Kunst des Lügens, Stuttgart 2017. die Wahrheit oder die Fakten scheren, wohin- 10 Augustinus, Die Lüge und Gegen die Lüge, Würzburg gegen die Lügner*in sich diese Gleichgültig- 1953 (395). keit nicht leisten kann, wenn sie ihr Gegen- 11 Einen guten Überblick über die Geschichte der Philo- über gut – erfolgreich, sicher, langfristig – täu- sophie der Lüge bietet der von Maria-Sibylle Lotter he- rausgegebene Band Die Lüge. Texte von der Antike bis in schen will. Es gibt daher auch keine Kunst des die Gegenwart, Stuttgart 2017. Bullshits, da dieser „stets achtlos und ohne je- 12 Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Men- de Sorgfalt produziert wird, er nie fein gear- schenliebe zu lügen, Weischedel-Werkausgabe Bd. VIII, Frankfurt a. M. 1977. beitet ist, sich bei seiner Herstellung niemals 13 John Stuart Mill, Der Utilitarismus, Stuttgart 1976, 35. die penible Aufmerksamkeit fürs Detail fin- 14 Niccolò Machiavelli, Der Fürst, Frankfurt a. M. 1990, det“.24 Eben wegen dieser Gleichgültigkeit 87. 15 Claus Offe, Die Ehrlichkeit politischer Kommunikation. gegenüber der Wahrheit und wegen der Sorg- Kognitive Hygiene und strategischer Umgang mit der losigkeit, ob die Täuschung überhaupt ge- Wahrheit, in: Vorgänge 167/2004, 38. lingt, ist Frankfurt der Überzeugung, dass in 16 Siehe Karl Marker, Politische Lügen in der Demokratie. der Politik zwar sehr viel gelogen wird, aber Begrifflich-theoretische Grundlagen, Erscheinungs- formen und Rechtfertigungsprobleme, Mainz 2016; kaum Bullshit verbreitet. Dieser sei eine unef- John Mearsheimer, Why Leaders Lie. The Truth about fektive politische Täuschungshandlung, weil Lying in International Politics, Oxford 2011. 17 er so leicht enttarnt werden kann mit den an- So bereits Murray Edelman, Politik als Ritual. Die sym- bolische Funktion staatlicher Institutionen und poli- schließenden rufschädigenden Folgen. Eben tischen Handelns, Frankfurt a. M. 1976. diese Einschätzung hat Donald Trump, der das 18 Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt a. M. 2008. 57 19 Hierzu ausführlicher Elif Özmen, Wahrheit und Kritik. trumps-false-or-misleading-claims-total-30573-over- Über die Tugenden der Demokratie, in: studia philoso- four-years/ phica 74 (2015), 57–73. 22 Jon Sharman, Donald Trump: All the False Claims 45th 20 Zum epistemischen Wagnis und den demokratiebezo- President Has Made Since His Inauguration, in: The Inde- genen Voraussetzungen und Erwartungen der Mei- pendent vom 23. 1. 2017, http://www.independent. nungsfreiheit und der anderen Kommunikationsgrund- co.uk/-a7541171.html rechte des GG Art. 5 siehe Elif Özmen, Epistemische Of- 23 Harry G. Frankfurt, Bullshit, Frankfurt a. M. 2006, 27. fenheit als Wagnis. Über Wissenschaftsfreiheit und Wis- 24 Ebd., 19. senschaftsethos in der Demokratie, in: Dies. (Hg.), Wis- senschaftsfreiheit im Konflikt, Heidelberg 2021. 21 Glenn Kessler, Salvador Rizzo, Meg Kelly: The Fact Kontakt: Checker, in: The Washington Post vom 24. 1. 2021, htt- ps://www.washingtonpost.com/politics/2021/01/24/ Elif.Oezmen@phil.uni-giessen.de 58