Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Preisbegrenzungsmaßnahmen als spezielle Form der Preisbindung : eine Untersuchung der kartell- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Preisbegrenzungsmaßnahmen wie Höchstpreise ausgehend vom Verkäufer und Käufer nach deutschem Kartell- und europäischem Wettbewerbsrecht

Abstract

Die Dissertation befasst sich mit der Entwicklung des Kartell- und Wettbewerbsrechts beim Umgang mit Preisbegrenzungsmaßnahmen in Deutschland und der Europäischen Union. Die Arbeit zeigt insbesondere die unterschiedlichen Entwicklungen, die die Thematik ursprünglich in beiden Rechtssystemen genommen hatte. Dabei wird aber auch der Einfluss des Europarechts auf die damaligen Regelungen des GWB, insbesondere auf § 14 GWB a.F. beleuchtet, ehe die europäische Entwicklung seit 2003 die deutsche Regelungen zu einem Großteil verdrängt hat bzw. es seit 2005 eine fast vollständige Harmonisierung beider Regelungen gegeben hat. Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Befassung mit ausgewählten Entscheidungen, die vor allem die Rechtsentwicklung des deutschen Kartellrechts im Bereich der Preisbindung und hier insbesondere die Fallgruppe der Preisdeckelungsbestrebungen geprägt haben. Die Arbeit befasst sich aber auch mit der Frage, ob bestimmte Entscheidungen aus der damaligen Zeit zur Thematik der Preisbegrenzungsmaßnahmen, die zu einem Verbot einer bestimmten Praktik führten, wirklich unter den heute anwendbaren Regeln des deutschen oder europäischen Wettbewerbsrechts immer zwangsläufig zu einem anderen Ergebnis gelangen. Umgekehrt zeigt der Beitrag, dass in manchen Fällen bereits früher der Anwendungsbereich von § 14 GWB a.F. und seinen Vorläuferregelungen viel zu schnell bejaht wurde.

The thesis delves into the development in competition law in dealing with price ceilings in Germany and the European Union. In particular it reveals the different developments the subjects had undergone in both jurisdictions. In this context the influence of the EU law on the former regulations of the German Act Against Restraints of Competition, in particular former Section 14, is demonstrated prior to the development in EU law which led to a derogation of the regulations under domestic German competition law since 2003 in many areas, respectively to a nearly complete harmonization of both legal systems since 2005. The thesis puts a particular focus on selected case law which especially shaped the legal development of German competition law in the area of price fixing with an emphasism on the law on price ceilings. It also deals with the question whether certain judgments under the old law with respect to price ceilings leading to a ban of certain practices will necessarily always arrive at a different conclusion under the current regulations of German or EU competition law. Reversely, the article shows that in some cases the scope of former Section 14 of the German Act Against Restraints of Competition and its predecessors had been assumed too broadly.