Der Senat des Landes Berlin hat im November 2002 festgestellt, dass sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich 1992 ...

Die öffentlichen Haushalte stehen vor erheblichen Problemen. Bund, Länder und Gemeinden sehen sich in Folge geänderter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen bereits seit mehreren Jahren ständig steigenden ...