Mehrwert Europa : Zur Finanzierung der EU -Politiken von 2014 bis 2020

Abstract

Bis spätestens Mitte 2013 müssen sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014 bis 2020 einigen. Wie bei den vorherigen Verhandlungen geht es hierbei um Milliardenbeträge und um die Aushandlung zwischen den Staaten der EU, welches Politikfeld mit welchen Summen finanziell ausgestattet wird. Mit Blick auf die andauernde Finanzkrise stellt diese Aufteilung ein kniffliges Spiel dar: Einerseits geht es um die Umsetzung der Wachstumsprämisse und um den EU-weiten Solidaritätsgedanken,andererseits um das mögliche Festhalten an traditionellen Politiken wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Artikel beleuchtet aus politikwissenschaftlicher Sicht die Reichweite einer Finanzaufteilung, die einer innovativen und wachstumsfördernden sowie einer solidarischen Logik folgt.