Zuweisungen an Kommunen und die effiziente Bereitstellung öffentlicher Leistungen : Welchen Einfluss hat der politische Wettbewerb?

Abstract

Kommunen finanzieren einen beträchtlichen Teil ihrer Ausgaben durch vertikale Zuweisungen. Die Dissertation geht der Frage nach, welche Wechselwirkungen zwischen Zuweisungen und dem politischen Wettbewerb bestehen. So können Zuweisungen vom Zuweisungsgeber instrumentalisiert werden, um die Wiederwahlaussichten zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird eine empirische Untersuchung für die westdeutschen Flächenländer durchgeführt, in der überprüft wird, ob ein politischer Zyklus in der Zuweisungsvergabe zu beobachten ist. Darüber hinaus geht es in der Dissertation um die Frage, ob Zuweisungen den politischen Wettbewerb stabilisieren können. Den Ausgangspunkt bildet die These, dass Wähler Politiker nicht vollständig kontrollieren können und deswegen ein Prinzipal-Agenten-Problem auftritt, wobei Unsicherheit beim Wähler beispielsweise über Arbeitseinsatz, Kompetenz oder Aufrichtigkeit eines Politikers bestehen kann. Allerdings haben Wähler die Möglichkeit, Politikergebnisse in unterschiedlichen Gebietskörperschaften miteinander zu vergleichen, um das politisches Agenturproblem abzumildern. Dies ist die Grundidee der Theorie des Yardstick-Wettbewerbs. Nach einer kritischen Diskussion dieses Ansatzes innerhalb der Föderalismustheorie, werden in der Untersuchung die wichtigsten theoretischen Modelle des Yardstick-Wettbewerbs erörtert und empirische Untersuchungen vorgestellt. Im Anschluss daran wird ein Modell des Yardstick-Wettbewerbs entwickelt, in dem Politiker eine Innovation einführen, was mit einem besonders hohen Maß an Unsicherheit für die Wähler verbunden ist. In diesem Modellrahmen werden schließlich horizontale Zuweisungen eingeführt und deren Auswirkungen auf die Wählerwohlfahrt untersucht. Municipalities finance a substantial part of their expenditures by vertical grants. This thesis deals with the interaction between political competition and grants. Grantors may use grants to maximize their re-election prospects. The thesis contains an empirical study of the area states in West-Germany that tests the hypothesis of a political cycle in the allocation of grants. Another research question adressed in the thesis is, whether grants can stabilize the political competition. Starting point is the assumption that voters cannot control entirely their politicians and therefore a principal-agent problem arises. There might exist uncertainty on the part of the voters concerning a politician s effort, competency or corruptibility. The possibility of comparing the performances of different politicians across jurisdictions may be used by voters to alleviate the political agency problem. This is the basic idea of yardstick-competition. After a critical discussion of this approach within the theory of federalism, the most important theoretical models are introduced and empiricial findings presented. In a next step a model of yardstick-competition is developed, in which a politician introduces an innovation, that causes a high degree of uncertainty for voters. In this framework horizontal grants are introduced and their effect on voter welfare is analyzed.