Der informelle Teil der Gesetzgebung: Formen der Praxisbeteiligung an der Gesetzesgestaltung unter besonderer Berücksichtigung des Landes Hessen. Rechtstatsächliche, rechtsdogmatische und legistische Perspektiven

Abstract

Die vorliegende Arbeit wurde als rechtswissenschaftliche Dissertation vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Justus-Liebig-Universität im April 2025 angenommen. Eine Zielsetzung der Forschung aus dem Bereich der Gesetzgebungslehre ist es, die Wurzeln der Gesetzgebung und damit die Strukturen der Interaktion zwischen Lebenswirklichkeit und formeller Gesetzgebung klarer aufzuzeigen, bzw. auch die Nicht-Interaktion und ihre möglichen Folgen. Die Thematik, wie Gesetze abseits des formellen Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich zustande kommen, ist angesichts vielfältiger Einflussfaktoren, wie z.B. des Internets und „Social Media“ hochaktuell und möglicherweise entscheidend für die Fortentwicklung der Gesetzgebung in einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit versteht sich als Baustein dazu, den Abstand zwischen formellem und informellem Gesetzgeber zu verringern. Sie plädiert insbesondere für eine „Operationelle Normgeneseforschung“, die sich künftig tiefergehend mit der Frage befasst, welche politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Wechselwirkung zur Veränderung des Rechts führen. Zudem wird die Gesetzgebung des Landes Hessen von 1946 bis 2020 statistisch ausgewertet und dabei u.a. ermittelt, wie es um die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen bestellt ist. In einem weiteren Teil erfolgt u.a. eine rechtliche Verortung für Hessen und eine Untermauerung der gefundenen Ergebnisse an konkreten Beispielen aus der Perspektive der hessischen Praxis. Dabei werden beispielhaft Mechanismen der Meinungsbildung und Möglichkeiten der informellen Interessenvertretung aufgezeigt. Zudem werden Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens unterbreitet.