Umweltsteuern und Umweltabgaben in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland

Abstract

Die Dissertation 'Umweltsteuern und Umweltabgaben in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland' ist eine rechtsvergleichende Darstellung. Neben der bundesrechtlichen Umweltsteuern und Umweltabgaben sind exemplarisch die landesrechtlichen Umweltsteuern und Umweltabgaben der Länder Salzburg, in Österreich und Nordrhein-Westfalen in Deutschland, untersucht worden. Die Arbeit in ist in vier Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel werden die verfassungsrechtlichen Normierungen des Umweltschutzes und deren abgabenrechtlichen Instrumente dargestellt. Erörtert werden die verschiedenen Definitionsbemühungen bzgl. des Umweltabgabenbegriffs.

Anschließend werden die Umweltsteuern und Umweltabgaben in Österreich und dem Land Salzburg analysiert und den Umweltsteuern und Umweltabgaben in Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen gegenübergestellt. Abschließend folgt der Rechtsvergleich. Hier werden die Unterschiede zwischen den österreichischen und deutschen verfassungsrechtlichen Bezugsnormen und die einzelnen Abgabenregelungen verglichen. Die Kfz.-Besteuerung geht in beiden Ländern unterschiedliche Wege. In beiden Ländern werden die externen Kosten des Verkehrs nicht einmal abgedeckt. Auch die Mineralölbesteuerung, die in beiden Ländern in ähnlicher Form stattfindet, weist keinerlei umweltbezogene Komponenten auf und dient nur Finanzierungszwecken. Für die Besteuerung von Strom- und Erdgas sind die gleichen Vorwürfe zu erheben, da in beiden Ländern umweltpolitisch nachteilige Ausnahmen formuliert wurden. Zur Steuerung des Verpackungsabfalls gehen beide Länder ähnliche Wege. Allerdings hat Österreich eine Monopolstellung, anders als Deutschland mit dem Dualen System, vermieden. Auch die Sanktionen bei Unterschreitung der Mindestsammelquoten sind unterschiedlich. Bei der Abfallentsorgung hat Österreich Umweltadditive ermöglicht, während in Deutschland lediglich bei der Gebührenbemessung geringe Differenzierungen möglich sind. Eine dem österreichischen Altlastensanierungsbeitrag vergleichbare Regelung kennt die Bundesrepublik Deutschland nicht. Unvergleichbar ist ferner die deutsche Einspeisungsvergütung für regenerativ erzeugten Strom.

Ernüchterndes Ergebnis der Dissertation ist, daß weder für die Republik Österreich, noch für die Bundesrepublik Deutschland empirisch belegt werden kann, ob die eingesetzten abgabenrechtlichen Steuerungsinstrumente zu einer Lenkungswirkung geführt haben.