Stetigkeit und Veränderung in der Ost- und Deutschlandpolitik : Die Diskussion über eine Neuorientierung des ost- und deutschlandpolitischen Kurses in der CDU/CSU von 1958 bis 1969

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2011

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http://dx.doi.org/10.22029/jlupub-15258

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Die Dissertation untersucht anhand der Diskussion, die in den Reihen von CDU und CSU über die Ost- und Deutschlandpolitik geführt wurde, weshalb es der Union nicht gelang, sich auf dem wichtigen Politikfeld der Ost- und Deutschlandpolitik zeitgemäß zu positionieren, nachdem Mitte der 50er-Jahre mit der Erlangung der militärischen Gleichrangigkeit durch die Sowjetunion, aber auch mit Beginn des Tauwetters eine neue internationale Lage entstanden war, auf die man reagieren musste.Was war der Grund dafür, dass sich neue Ansätze nicht durchsetzen konnten? Warum blieb die CDU/CSU perspektivlos und starr , nachdem sie doch mit ihrer Westpolitik bewiesen hatte, dass sie in der Lage war, Außenpolitik erfolgreich zu gestalten?Dabei interessiert es besonders, welche Faktoren die Debatte vorantrieben und welche sie hemmten. So werden die Reaktionen auf die Handlungen der verbündeten Staaten und der außenpolitischen Kontrahenten sowie auf die Aktivitäten der anderen Parteien und die Haltung der Bevölkerung ausführlich betrachtet. Parteipolitisch steht die Frage nach innerparteilichem Dissens, Durchsetzungsfähigkeit der Führungspolitiker und auch nach der Auswirkung von Parteitraditionen im Vordergrund.Die Untersuchung hat ergeben, dass die Union ihre Ost- und Deutschlandpolitik im Untersuchungszeitraum von 1958 bis 1969 tatsächlich im Wesentlichen beibehielt. Es ist auch deutlich geworden, dass dieses Festhalten am außenpolitischen Kurs für die Union über die Jahre zu einer Belastung wurde und den politischen Erfolg der Partei gefährdete, da sie zunehmend als rückständig wahrgenommen wurde. Dabei kann allerdings nicht von einem vollständigen Stillstand in der Ost- und Deutschlandpolitik gesprochen werden. In den zwölf Jahren, die der Untersuchungszeitraum umfasst, wurden zahlreiche neue Elemente in die Politik aufgenommen. Schon früh zeichnete sich etwa die Bereitschaft ab, die wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte mit der UdSSR und den osteuropäischen Staaten zu intensivieren. Später kam die Einrichtung von Handelsvertretungen hinzu sowie die Bereitschaft, die Berliner Passierscheinregelungen mitzutragen und die Hallstein-Doktrin zu modifizieren. In der Kanzlerschaft Kiesingers wurden schließlich selbst die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und die direkte Kontaktaufnahme zur DDR in die Politik eingegliedert. An den wesentlichen Grundpositionen dies waren die Nichtanerkennung der DDR, die Nichtanerkennung der östlichen Grenzen und in etwas abgeschwächtem Maße die Zuständigkeit der vier Siegermächte für Gesamtdeutschland hielt die Union jedoch im gesamten Untersuchungszeitraum fest.Diese Konstanz in den grundlegenden Standpunkten führte dazu, dass es der Union trotz der aufgenommenen Neuerungen nicht gelang, sich wirkungsvoll als eine in der Ost- und Deutschlandpolitik fortschrittliche Partei darzustellen, wobei das zeitgleiche Befürworten einer aufgeschlosseneren Politik in der Publizistik, bei den anderen Parteien, den Verbündeten und auch in Teilen der Bevölkerung den Eindruck entstehen ließ, die Union sei unbeweglich und bremse eine Annäherung an den Osten und damit eine Entspannung des Ost-West-Konfliktes und Fortschritte in der Wiedervereinigungsfrage aus.Dabei kann der Union nicht vorgeworfen werden, die Veränderungen auf der internationalen Ebene, die eine Neuorientierung der eigenen Politik notwendig erscheinen ließen, nicht wahrgenommen zu haben. Die über all die Jahre sehr intensiv geführte Diskussion zeigt, dass den beteiligten Politikern die Problembereiche der Ost- und Deutschlandpolitik sehr wohl bewusst waren. Wenn sie sich gegen die Aufnahme von Neuerungen entschieden, taten sie dies nicht aus einer mangelnden Wahrnehmung heraus, sondern sehr bewusst und mit lange abgewogenen Argumenten.Die Gründe für das lange Festhalten am außenpolitischen Kurs waren vielschichtig und sind nicht auf einen einzelnen Aspekt, wie etwa die Unnachgiebigkeit Adenauers oder eine ideologisch zu stark festgelegte Parteitradition, zurückzuführen. Wie die Untersuchung gezeigt hat, wirkten zumeist mehrere außenpolitische, innenpolitischen und parteipolitische Gründe zusammen und überlagerten sich, wenn auch zeitweise der eine oder der andere Gesichtspunkt dominierte.Die Union schaffte es im gesamten Untersuchungszeitraum nicht, sich wirkungsvoll an die Spitze einer modernen Ost- und Deutschlandpolitik zu stellen, sondern hinkte der Entwicklung beständig hinterher. Sie blieb gefangen zwischen dem Zwang, ihre Ostpolitik zu aktivieren, und der Überzeugung, dass dies nur unter Aufrechterhaltung der alten Rechtsansprüche vertretbar sei. So gelang es ihr weder, eine wirkungsvolle Initiative zu starten, noch das Aushöhlen der Rechtspositionen wirklich zu verhindern.

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