Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Preisbegrenzungsmaßnahmen als spezielle Form der Preisbindung : eine Untersuchung der kartell- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Preisbegrenzungsmaßnahmen wie Höchstpreise ausgehend vom Verkäufer und Käufer nach deutschem Kartell- und europäischem Wettbewerbsrecht

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2017

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http://dx.doi.org/10.22029/jlupub-15118

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Die Dissertation befasst sich mit der Entwicklung des Kartell- und Wettbewerbsrechts beim Umgang mit Preisbegrenzungsmaßnahmen in Deutschland und der Europäischen Union. Die Arbeit zeigt insbesondere die unterschiedlichen Entwicklungen, die die Thematik ursprünglich in beiden Rechtssystemen genommen hatte. Dabei wird aber auch der Einfluss des Europarechts auf die damaligen Regelungen des GWB, insbesondere auf § 14 GWB a.F. beleuchtet, ehe die europäische Entwicklung seit 2003 die deutsche Regelungen zu einem Großteil verdrängt hat bzw. es seit 2005 eine fast vollständige Harmonisierung beider Regelungen gegeben hat. Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Befassung mit ausgewählten Entscheidungen, die vor allem die Rechtsentwicklung des deutschen Kartellrechts im Bereich der Preisbindung und hier insbesondere die Fallgruppe der Preisdeckelungsbestrebungen geprägt haben. Die Arbeit befasst sich aber auch mit der Frage, ob bestimmte Entscheidungen aus der damaligen Zeit zur Thematik der Preisbegrenzungsmaßnahmen, die zu einem Verbot einer bestimmten Praktik führten, wirklich unter den heute anwendbaren Regeln des deutschen oder europäischen Wettbewerbsrechts immer zwangsläufig zu einem anderen Ergebnis gelangen. Umgekehrt zeigt der Beitrag, dass in manchen Fällen bereits früher der Anwendungsbereich von § 14 GWB a.F. und seinen Vorläuferregelungen viel zu schnell bejaht wurde.

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