Ausstieg aus der Demokratie? : eine empirische Untersuchung zur politischen Partizipation unter besonderer Berücksichtigung der Bevölkerung in ökonomisch benachteiligten Stadtvierteln

Abstract

Die Wahlbeteiligung geht in Deutschland seit den 1970er Jahren zurück auf zuletzt 72% bei den Bundestagswahlen 2013 und lediglich 48% bei den Landtagswahlen in Brandenburg im Jahr 2014. Dieser Fakt wie auch die Folgen abnehmender politischer Partizipation werden kontrovers diskutiert: Die einen deuten die zurückgehende Beteiligung als Zeichen einer Krise und als Signal der zunehmenden Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie. In dieser Argumentation sind Nichtwähler eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie. Dem entgegen gesetzt konstatieren andere die zurückgehende Beteiligung sei Zeichen einer Normalisierung und Verweis auf die Stabilisierung der deutschen Demokratie. Nichtwähler seien schließlich das notwendige Potenzial, das aktiviert werden kann, um politische Veränderungen herbeizuführen.Die abnehmende Wahlbeteiligung ist vor allem auf eine geringere Beteiligung unterer sozialer Schichten zurückzuführen. Daher stellt sich die Frage, ob sich die soziale Gruppe der abgehängten , der statusniedrigen Bevölkerung von der Demokratie entfernt. Zeigt sich dies verstärkt in besonderen Sozialräumen? Steigen die Bewohnerinnen und Bewohner randständiger, das heißt von der Kumulation mehrerer sozialer Probleme geprägter Viertel aus der Demokratie aus?Die Analysen dieser Arbeit fußen auf quantitativ erhobenen und ausgewerteten Daten von 686 Bewohnerinnen und Bewohnern drei verschiedener deutscher Großstadtviertel (Frankfurt/Main-Gallus, Duisburg-Marxloh, Halle/Saale-Silberhöhe). Die im Vergleich zu anderen Studien aufwendige Datenerhebung führte zu einem mit den Aggregatdaten der amtlichen Wahlstatistik vergleichbaren Nichtwähleranteil im Datensatz.Die Verknüpfung objektiver Statusmerkmale mit subjektiven Bewertungen der Distanz und beidem mit Nichtpartizipation zeigt: Es ist keineswegs so, dass strukturell überzufällig bestimmte Teile der Bevölkerung deprivierter Stadtviertel nicht repräsentiert sind und sich nicht beteiligen. Im sozio-ökonomischen Status, gemessen über den Bildungsgrad und den Grad der Erwerbstätigkeit, unterscheiden sich in benachteiligten Vierteln die Partizipierenden nicht von den Nichtpartizipierenden. Differenzen sind hingegen in ihrer Haltung gegenüber der Politik, in ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und in ihrem Gefühl sozialer Integration festzustellen. Vor allem Nichtwähler schätzen sich selbst als politisch inkompetent ein. Auf Wahlen bezogene demokratische Normen sind nach Meinung vieler Nichtwähler nicht gewährleistet. Sie bewerten ihre eigene wie auch die allgemeine wirtschaftliche Lage deutlich negativer und zeigen stärkere Gefühle des Alleingelassen Seins und der Einsamkeit als Wähler. Dies gilt obwohl Nichtwähler in ihrem sozialen Nahbereich objektiv nicht weniger integriert sind als Wähler.Anders verhält es sich hinsichtlich des sozialen Engagements: Diejenigen, die nicht politisch aktiv sind, übernehmen auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders meist keine aktive Rolle oder Aufgabe. Dabei gilt: Je höher der erforderliche Ressourceneinsatz, desto weniger bringen sich Nichtwähler ein. Der Ausstieg aus dem Politischen wird, zumindest von Bewohnerinnen und Bewohnern sozio-ökonomisch benachteiligter Stadtviertel, nicht über soziale Aktivität und gesellschaftliches Engagement kompensiert. Im Unterschied zu Nichtwählern sind potenziell ungültig Wählende politisch und sozial aktiver, sie beteiligen sich vor allem an kurzfristigen themenbezogenen Partizipationsformen. Ähnlich negativ eingestellt hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage und der eigenen sozialen Integration wie Nichtwähler, sich keiner Partei besonders verbunden fühlend und politisch kaum interessiert, halten sich ungültig Wählende dennoch für politisch kompetent. Sie zweifeln insbesondere an der Funktionstüchtigkeit demokratischer Kontrollinstanzen wie einer starken Opposition, Medien/Presse und unabhängigen Gerichten. Unzufrieden sind sie vor allem mit den gewählten Volksvertretern, was mit dem Wunsch ungültig Wählender nach mehr Möglichkeiten direkter Beteiligung einhergeht.Der Befund ist eindeutig:Für einen nicht unerheblichen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner benachteiligter Stadtviertel ist das System der Demokratie, das ausgewogene Verhältnis von Forderungen, Unterstützung und Leistung aus dem Gleichgewicht. Knapp 90% sind nicht der Ansicht, dass Politik und Politiker auf ihre Bedürfnisse reagieren. Ihrer Einschätzung nach kommt die Demokratie Forderungen wie der nach sozialer Gerechtigkeit nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße nach. Von der Idee der Demokratie verabschieden sie sich jedoch nicht, demokratische Werte bleiben wichtig.