Die Problematik der 'eugenischen Indikation' als Rechtfertigungsgrund i.S.v. § 218 a Abs.2 StGB n.F., insbesondere im Vergleich mit den entsprechenden Regelungen in Tschechien und Ungarn

Abstract

Dargestellt wird die rechtliche Situation hinsichtlich der eugenischen Indikation zum Schwangerschaftsabbruch. Mit der Gesetzesänderung 1995 wurde diese Ausnahmelage vom Abtreibungsverbot aus dem Wortlaut des § 218a StGB herausgenommen. Nach wie vor soll es aber lt. Gesetzgeber möglich sein, solche Fallkonstellationen, nunmehr im Rahmen der medizinisch-sozialen Indikation gem. §218a StGB n.F., einem Schwangerschaftsabbruch zuzuführen. Trotz der geübten Kritik im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Verfassungsrecht (Art. 103 Abs.2; Art.3 Abs.3 S.2 GG), allgemeinen strafrechtlichen Anforderungen, sowie der Wirkung in der Bevölkerung kann der von der nun geltenden Gesetzeslage vorgesehenen Integration letztlich nicht widersprochen werden, wenn die medizinisch-soziale Indikation so verstanden wird, dass auch die Fehlbildung des Ungeborenen nur dann einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigt, wenn die Bedingungen der medizinisch-sozialen Indikation erfüllt sind. Neben dieser Erkenntnis bildet die Betrachtung der Konsequenzen der bestehenden Gesetzeslage für die eugenischen Fallkonstellationen einen Schwerpunkt dieser Arbeit; zu nennen sind hier vor allem der Wegfall der ehemaligen 22-Wochen-(Begrenzungs-)Frist, des Weigerungsrechts nach § 12 Abs.2 SchKG und der Beratungspflicht. Abschließend wird ein Vergleich mit den Vorschriften aus Ungarn und Tschechien hinsichtlich der Möglichkeit 'eugenisch motivierter Abtreibungen' vorgenommen.