Spam in neuen Informations- und Kommunikationstechnologien : Wirkung und politisch-rechtliche Bekämpfung unerwünschter Information

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Diese Arbeit klärt zunächst, was spam ist und welche Erscheinungsformen einer politisch-rechtlichen Bekämpfung bedürfen. Sie widmet sich den Möglichkeiten der spam-Bekämpfung, zeigt ihre Grenzen auf und Gefahren, die durch spam bzw. seine Bekämpfung entstehen. Nicht nur im Email-Dienst tritt das Phänomen spam auf, allerdings wird nur spam in diesem Medium mit politischen und rechtlichen Mitteln bekämpft. Ursächlich hierfür ist die immense Größe des spam-Problems und das Fehlen einer allgemeinverbindlichen technischen Lösung, welche nur durch politisch-rechtliche Maßnahmen durchsetzbar ist. Bisher existiert nicht einmal eine allgemein anerkannte Definition von spam. Spam in Form von unaufgefordert zugesandten Emails wird weltweit nicht einheitlich behandelt. Exemplarisch zeigt diese Arbeit die unterschiedlichen Positionen der wichtigen Akteuere USA und EU auf. Die europäische Konzeption des Datenschutzes als Grundrecht führt zu einem Schutz der Email-Adressen natürlicher Personen und daher vor spam. Die USA hingegen kennen kein allgemeines Datenschutzrecht. Zudem werden kommerzielle Interessen der Werbung betont, was zu einem Widerspruchsrecht zu weiteren unaufgefordert zugesandten Emails führt; eine erste unaufgefordert zugesandte Email ist somit zu dulden. Da das Internet bisher keine Grenzen kennt, führt dies zu besonderen Problemen beim grenzüberschreitenden Email-Verkehr. Die Arbeit zeigt, dass beide Positionen dennoch miteinander vereinbart werden können und wie die Akteurkonstellation aussieht. Die verschiedenen Akteure innerhalb von EU und USA werden aufgezeigt, ein Vergleich zwischen amerikanischem CAN SPAM ACT und den eingschlägigen EU-Richtlinien wird vorgenommen und Gefahren dargestellt, die im Scheitern einer Kooperation bestehen.

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