Die Entscheidungen des "Dispute-Settlement"-Verfahrens der WTO im Hormonstreit zwischen der EU und den USA : Implikationen für den zukünftigen Umgang mit dem SPS-Abkommen

Abstract

In diesem Beitrag sollen Auswirkungen des neuen Regelwerkes einschließlich seines Überwachungssystems auf Basis des in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Hormonstreites erörtert und die Auswirkungen auf den Umgang mit der neuen Welthandelsordnung diskutiert werden. Im zweiten Abschnitt wird ein möglicher Erklärungsansatz für die Etablierung eines institutionellen Rechtssystems unter der Berücksichtigung von möglichen negativen Auswirkungen auf das einzelne Gruppenmitglied geliefert. Anschließend wird die WTO-Verfassung mit ihrem neuen Streitschlichtungsverfahren und dem Abkommen über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen und dem dort zur Zeit aktuellen Streitfall über hormonbehandeltes Rindfleisch skizziert. Im vierten Kapitel werden die Auswirkungen der in diesem Zusammenhang bereits gefällten Entscheidungen innerhalb der WTO sowohl auf den weiteren Umgang mit gesundheitspolizeilichen Maßnahmen als auch auf den zukünftigen Umgang mit dem Rechtssystem der WTO diskutiert. In einem Ausblick sollen abschließend die möglichen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der in der WTO verankerten neuen regelorientierten Handelspolitik wiedergegeben werden.