Die Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung und die institutionellen Reformen der Europäischen Union 1998-2000 : die Verhandlungen der Regierungskonferenz 2000 zwischen europapolitischem Selbstbewusstsein und integrationspolitischer Berufung

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2009

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http://dx.doi.org/10.22029/jlupub-15502

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Die Beteiligung an der europäischen Integration gehört seit 1949 zur parteiübergreifenden Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Nach der moralischen Katastrophe des Zweiten Weltkriegs sicherte sie der Bundesrepublik aus normativer Sicht nicht nur Frieden, Freiheit, Demokratie und wirtschaftliche Wohlfahrt. Vielmehr war die Beteiligung auch immer funkti-onal begründet, da mit ihr zugleich der außenpolitische Aktionsradius kontinuierlich erweitert werden konnte. Diese normative und funktionale Grundausrichtung, eine stilistisch zurückhal-tende und immer im Verbund mit den EU-Partnern erfolgende Interessensartikulation blieben auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 erhalten und bildeten zugleich stets die Hauptmotive deutscher Europapolitik.Mit der Bundestagswahl vom 27. September 1998 kam es zu einer doppelten Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Erstens wurde die bisherige schwarz-gelbe Bun-desregierung mit der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit abgewählt und eine neue rot-grüne Bundesregierung gebildet. Zweitens kamen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer erstmalig Vertreter einer Politikergeneration an die Macht, die keine persönlichen Erfahrungen an den Zweiten Weltkrieg mehr besaßen und die in der Bun-desrepublik politisch sozialisiert wurden. Dies sowie Gerhard Schröders anglophile politische Ausrichtung und europakritische Äußerungen warfen mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung die Frage auf, ob die neuen maßgeblichen gouvernementalen Akteure Deutschlands die bisherige Grundausrichtung deutscher Europapolitik beibehalten würden. Diese Frage wurde europapolitisch umso relevanter, als zeitgleich mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung die integrationspolitisch bedeutsamen Verhandlungen der Regie-rungskonferenz 2000 bevorstanden. Ihr Ziel war die Neujustierung der institutionellen und verfahrenstechnischen Grundlagen einer erweiterten Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaa-ten, die Ende 2000 mit dem Vertragswerk von Nizza abgeschlossen werden konnte.Vor diesem Hintergrund ist das Ziel dieser Untersuchung die Analyse zweier Fragen: Hielt die rot-grüne Bundesregierung hinsichtlich der Verhandlungen der Regierungskonferenz 2000 an den bisher bewährten Grundausrichtungen deutscher Europapolitik fest? Oder versuchte sie, über stilistische Akzentverschiebungen hinaus grundsätzliche Änderungen in der deut-schen Europapolitik vorzunehmen? Der Schwerpunkt dieser empirisch angelegten außenpoli-tischen Entscheidungsprozessanalyse liegt daher auf der Identifikation der Handlungsstruktu-ren, der leitenden Motive und der Interaktionsmuster der Europapolitik der rot-grünen Bun-desregierung.

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