GAP gegen öffentliche Gesundheit - Zielkonflikt zwischen Weinmarktförderung und Gesundheitspolitik

Abstract

In der Europäischen Union existiert ein Zielkonflikt zwischen der Weinmarktförderung der GAP und der Alkoholprävention der öffentlichen Gesundheit. Die EU subventioniert den Weinsektor, gleichzeitig setzt sie sich gesundheitspolitisch für einen Rückgang des Alkoholkonsums ein – und entspricht damit einer aktuellen gesellschaftlichen Veränderung im Stellenwert von Alkohol. Der Alkoholkonsum sinkt infolgedessen und mit ihm auch der Weinkonsum, was den Weinsektor unter Druck setzt; denn nirgends wird so viel Wein angebaut und getrunken wie auf dem europäischen Kontinent. Gesundheitspolitische Akteure kritisieren immer wieder, dass die Weinförderprogramme aus Steuergeldern finanziert werden. Sie fordern ein Ende dessen und eine deutliche Verschärfung der Alkoholprävention. 2022 ist nur knapp eine Gesetzesinitiative im Europäischen Parlament gescheitert, die Gesundheitswarnungen auf Weinetiketten verpflichtend gemacht hätte, ähnlich den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen. In diesem Spannungsfeld folgt diese Arbeit den Triebkräften hinter dem Zielkonflikt und geht der Fragen nach, ob die sektoralen Agrarsubventionen für die Weinbranche abgeschafft werden könnten. Damit leistet sie einen Beitrag für politische und wirtschaftliche Entscheidungen in der Agrarpolitik und der Alkoholprävention. Der gesundheitspolitische und der agrarpolitische Rahmen werden beleuchtet, um die Einflüsse der Interessensvertreter beider Politikfelder zu bewerten. In Experteninterviews werden politische Beamte und Interessensvertreter beider Politikfelder zu den Aussichten des Zielkonflikts und der Auswirkungen der Weinförderungen und Alkoholprävention befragt. Daraus wird ein Trend für die Zukunft der sektoralen Agrarsubventionen abgeleitet: Der Zielkonflikt zwischen Agrar- und Gesundheitspolitik besteht strukturell fort, denn die Weinförderung folgt agrarpolitischer Logik. Gesundheitspolitische Erwägungen haben nur schwache Einflüsse, trotz der gesellschaftlichen Veränderung und öffentlichen Kritik an Alkoholkultur. Die Weinbauverbände sind im Sinne der Privilege-Seeking-Theorie und Mancur Olsons Gruppentheorie privilegierte, gut organisierte Gruppen, die ihre Ansprüche besser durchsetzen, als die latenten, diffusen und zersplitterten gesundheitspolitischen Akteure. Die Weinbranche sollte sich nicht mehr an der medizinischen Debatte um die Schädlichkeit von Alkoholkonsum beteiligen und stattdessen positiv besetzte Themen wie Biodiversität, Landschaftspflege und ländliche Entwicklung betonen, um ihren Einfluss auf Agrarpolitik und die Förderwürdigkeit weiterhin zu gewährleisten. Die gesundheitspolitischen Akteure sollten strategische Ansätze wählen, um Zugang zu den agrar- und gesundheitspolitischen Entscheidungsstrukturen auf EU-Ebene zu gelangen und dort zuständigkeitsübergreifend Alkoholprävention strategisch zu implementieren.