Spritzenvergabe im Strafvollzug : ausgewählte Rechtsfragen und praxisorientierte Analyse eines umstrittenen Modells der Infektionsprophylaxe im Strafvollzug

Abstract

Die Benutzung unsauberen Spritzbestecks bei intravenösem Drogenkonsum wird nach wie vor als einer der Hauptübertragungswege von HIV und Hepatitis angesehen. Die Situation im Strafvollzug ist davon nicht ausgenommen. Bundesweit wird der Anteil HIV-Infizierter innerhalb der Gruppe der intravenös Drogenkonsumierenden in Haft auf 5 bis 10 Prozent geschätzt, der Anteil Hepatitis-C-Infizierter dabei sogar auf bis zu 80 Prozent. Doch infektionsprophylaktische Maßnahmen wie die Ausgabe sterilen Spritzbestecks im Strafvollzug sind hoch umstritten. Die vorliegende Arbeit gibt eine Antwort darauf, ob und wie sinnvoll und realistisch die Spritzenvergabe im Strafvollzug sein kann, und sie findet Lösungen für alle maßgebenden damit einhergehenden Rechtsfragen.

Die Ausgabe steriler Spritzen ist seit Mitte der 90er Jahre in einigen Strafvollzugsanstalten in Deutschland und der Schweiz bereits modellhaft durchgeführten worden. Ihre Ergebnisse und Erfahrungen sind Grundlage dieser Arbeit, ihre detaillierte vergleichende Analyse bringt wichtige Erkenntnisse für mögliche zukünftige Projekte hervor.

Die aufgezeigten Rechtsfragen werden ausführlich beantwortet. Neben solchen des Verfassungsrechts werden Fragen des Betäubungsmittelrechts, des Strafrechts, des Strafvollzugsrechts, des Jugendstrafrechts, des Beamtenrechts, des Personalvertretungsrechts, des Arztrechts und des Amthaftungsrechts behandelt. Besteht ein verfassungsrechtlicher oder einfachgesetzlicher Anspruch des Einzelnen auf eine Spritzenvergabe in Haft? Eröffnet die Spritzenvergabe unerlaubt eine Gelegenheit zum unerlaubten Drogenkonsum? Können die Bediensteten im Strafvollzug zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Spritzenempfänger sich selbst oder einen Dritten mit der Spritze verletzt? Haben die Bediensteten ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Spritzenvergabe? Unterliegt die Spritzenvergabe der ärztlichen Schweigepflicht? Die Auswahl der Rechtsfragen ist dabei ebenso praxisnah wie die darauf gegebenen Antworten.

Die Arbeit leistet einen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit und -sicherheit in Bezug auf eine Spritzenvergabe im Strafvollzug und sensibilisiert die Verantwortlichen im Strafvollzug für die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Spritzenvergabe.

Needle change and use of contaminated syringes are the one of the typical way for intravenous drug users to contract an infection disease like HIV and Hepatitis C. The situation in prison is not significantly different. Proportion of intravenous drug users in German prisons who are infected with HIV will appreciate on five to 10 percent, the proportion of Hepatitis-C infections in these group even much higher, namely till 80 percent. However prevention of such diseases assisted distribution of syringes in prison is an controversial issue. The available tripartite study gives an answer to the question, how reasonable and lifelike distribution of syringes can be and it gives solutions for all substantial legal problems. Distribution syringes are arranged as an experiment in some prisons in Germany and in Switzerland till the middle of the 90th. The results of these experiments are the basic of this study. Its likening investigation affords basic cognitions concerning potentially project in the future. All the legal questions were answered detailed. The investigations contains legal question from constitutional law, narcotics law, criminal law, prison law, civil service law, youth criminal law, staff associations law, medical law, state liability law. Is there any right to syringes in prison? Can syringes afforts to opportunity concerning illegal drug usage? Are cervants responsible for injuries caused by distribution syringes? Do cervants have a say in distribution syringes? Is it right, that distribution syringes liable for legal requirement concerning confidential medical communication? The choice of the legal questions and their answers are similarly practical. The study brings about clearness and certitude concerning distributing syringes into prison and it will sensitise that, who are responsible for prisoners.