Das Sozialstaatsprinzip der deutschen Verfassung. Rechtsprechungsdirektive oder Begründungsornament
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Würde das Wörtchen „sozial“ im Grundgesetz fehlen, wären die sozialrechtlichen Strukturen in diesem Land nicht anders als sie es heute sind. Als Staatszielbestimmung stiftet das Sozialstaatsprinzip mehr Schaden als Nutzen. In der Rechtsprechung hat das verfassungsrechtliche Sozialstaatsprinzip die Rolle bloßen Zierrats. Die Berufung auf dieses Prinzip ist so gut wie nie geeignet, eine Argumentation überzeugender zu machen als sie es ohne diese Bezugnahme wäre.Link to publications or other datasets
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Notes
Der Aufsatz ist 2003 nur in slowenischer Sprache erschienen: "Nacelo socialne drzave v nemski ustavi: navodilo sodstvu ali le argumentativni okras?" In: Druzboslovne Razprave XIX (2003), 42: 95–107